Allgemeine Mietbedingungen

Miet- und Dienstleistungsbedingungen

1. Allgemeines

Diese zusätzlichen Miet- und Dienstleistungsbedingungen werden automatisch Bestandteil der AGB der Fa. SLV-Eventsupport, wenn ein Miet- oder Dienstleistungsvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter zustande kommt. Der Mieter erklärt sich mit seiner Unterschrift mit den AGB und den Miet- und Dienstleistungsbedingungen einverstanden. Bei Mietung einer Bühne verpflichtet sich der Mieter im Vorfeld diese bei den zuständigen Behörden anzuzeigen sowie genehmigen und abnehmen zu lassen. Evtl. anfallende Genehmigungskosten gehen zu Lasten des Mieters.

2. Versicherungspflicht

Der Mieter verpflichtet sich, für die Vertragsdauer die Mietsache zum Neuwert gegen die Risiken des Unterganges, Verlustes und der Beschädigung auf eigene Kosten zu versichern. Der Mieter tritt mit Abschluss des Mietvertrages sämtliche Ansprüche aus vorstehenden Versicherungsverträgen sowie Ansprüche gegen etwaige Schädiger und deren Versicherer an den Vermieter ab. Dieser nimmt hiermit die Abtretung an.

3. Instandhaltung

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache während der Vertragsdauer auf seine Kosten ordnungsgemäß zu warten, instand zuhalten und instand zusetzten.

4. Untervermietung/Gebrauchsüberlassung an Dritte

Der Mieter ist zur Untervermietung, bzw. zu jedweder entgeltlich oder unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Mietsache nicht berechtigt.

5. Informationspflicht des Mieters

Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche Störungen an der Mietsache unverzüglich zu melden. Des Weiteren sind alle im Zusammenhang mit der Mietsache stehenden etwaigen Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere
– bei Beschlagnahme durch Dritte.
– bei Pfändungen o.ä. Maßnahmen, die die Mietsache beeinträchtigen oder gefährden.

– bei Vergleichs- oder Konkursanträgen über das Vermögen des Mieters.

6. Haftung des Vermieters

Die Ansprüche der §§ 536, 537 BGB stehen dem Mieter nur zu, wenn die eingeschränkte Tauglichkeit der Mietsache trotz Beseitigungsversuchen des Vermieters über einen Zeitraum von 10 Tagen gerechnet ab Beginn der Beseitigungsversuche nicht behoben worden ist und dem Vermieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

7. Rückgabe der Mietsache

Die Mietsache ist nach Vertragsende unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben. Wird die Mietsache nicht unverzüglich zurückgegeben, bzw. ein vereinbarter Rückgabetermin nicht eingehalten, so ist für den Verzugszeitraum der Mietzins pro Tag zu entrichten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.

8. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eigener Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Mieters ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Mieter kann die ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Rechte und Ansprüche weder abtreten, übertragen oder verpfänden.

9. Rücktritt des Mieters

Für den Fall des Rücktritts des Mieters vor Vertragsbeginn steht dem Vermieter ein Aufwendungsersatz wie folgt zu: – bei Rücktritt bis eine Woche vor Vertragsbeginn 50% des vereinbarten Mietzinses.
– bei Rücktritt bis drei Tage vor Vertragsbeginn 75% des vereinbarten Mietzinses.
– bei späterem Rücktritt 100% des vereinbarten Mietzinses.

10. Transport der Mietsache

Der Transport bzw. die Anlieferung der Mietsache erfolgen ausschließlich auf Kosten und Risiko des Mieters.

Hinweis

Sollte es im Rahmen einer Dienstleistung nötig werden Gabelstapler, Flurförderzeuge oder Hubarbeitsbühnen einzusetzen, wird hierfür eine Schriftliche Beauftragung von Gabelstaplerfahrern gemäß § 7 der Unfallverhütungsvorschrift “Flurförderzeuge” (BGV D27) benötigt.
Mit Unterschrift des Auftrages/Mietvertrages wird diese Beauftragung durch den Auftraggeber/Mieter erteilt.Der Mieter haftet während der kompletten Leihzeit, ab Zeitpunkt der Übergabe bis zur Rückgabe der o. g. Teile, für die durch den Betrieb der o. g. Teile entstehenden Schäden.

11. Insbesondere haftet der Mieter bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der o. g. Teile bzw. einzelner Teile.

12. Die Regulierung des Schadens erfolgt zum Neuwert, Erforderliche Reparaturen werden nur durch eine vom Hersteller    autorisierte Fachwerkstatt vorgenommen und werden vom Mieter übernommen.

13. Das Pavillon ist gegen leichten bis mittleren Wind geschützt. Je nachdem wie windgeschützt oder windanfällig der Aufstellungsort ist, kann der Pavillon eventuell bei starkem Wind nicht aufgebaut werden. Wird das nicht eingehalten, haftet der Mieter.

14. Das ordentliche sichern gegen Wind und Wetter des Pavillon muss durch den Mieter gewährleistet sein. Ist die Sicherheit nicht einzuschätzen, tritt 4. In Kraft.

15. Der Pavillon ist nicht versichert. Alle entstehenden Kosten durch Beschädigungen am Pavillon sowie durch den Pavillon trägt der Mieter.

16. Vom Mieter verursachte Verschmutzungen an den Zeltplanen und dem Zeltgestänge sind vom Mieter wieder zu beseitigen. Legen Sie die Zeltplanen möglichst nur auf einer sauberen und trockenen Oberfläche zusammen. Bei schmutziger Rückgabe fallen Reinigungskosten in Höhe von 100€ an.

17. Gasflaschen und Gasheizungen gehören ab dem Zeitpunkt der Übergabe zur Verantwortung des Mieters. Sollte durch falschen Umgang ein Schaden an Gegenständen oder Personen entstehen haftet der Mieter im vollen Umfang. Die Gasflaschen sowie Gasheizungen sind nicht versichert. Alle entstehenden Kosten durch Beschädigungen an den Geräten sowie durch die Gasflaschen und Gasheizungen, trägt der Mieter.

18. Wird der Aufbau vom Vermieter übernommen, entfallen 4 und 5. Sollte sich im Laufe der Mietzeit ein Unwetter mit starkem Regen und Wind andeuten, hat der Mieter die Gefahrenlage zu verantworten und notfalls das Zelt zusätzlich zu sichern oder ab zu bauen. Wird dieses nicht beachtet tritt 1 bis 6 in Kraft.

19. Die Technischen Systeme wie z.b. Ton Licht und Video Technik sind nicht wassergeschützt. Jeder Schaden der durch Wasser oder Feuchtigkeit entstanden ist, muss vom Mieter übernommen werden.

20. Die Stromerzeuger werden mit einem maximalen Ölstand herausgegeben. Bei Verwendung über 48 Betriebsstunden muss der Mieter dem Vermieter dies Mitteilen um ggf. ein Ersatzöl zu erhalten. Es darf kein anderes Öl nachgefüllt werden.

21. Die Stromerzeuger dürfen nicht in Garagen oder schlecht belüfteten Orten betrieben werden. Die Stromerzeuger sind nach der Brandschutzverordnung zu sichern.

22. Die Stromerzeuger sind Mit Kraftstoff Super, kein E10 zu betreiben und werden mit leerem Tank vermietet, restlicher Kraftstoff der nach Gebrauch im Stromerzeuger verbleibt wird nicht erstattet. Stromerzeuger dürfen nur auf einem geeigneten und geraden Untergrund betrieben werden. Es dürfen keine Reparaturen durchgeführt werden.

23. Mit der Unterschrift des Mieters stimmt er zu, die allgemeinen Mietbedingungen gelesen sowie die Betriebsanweisungen akzeptiert zu haben.

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